1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über
das Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay.
Für den
Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten
folgende Regelungen:
- Indem der Kunde
eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der
Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf
mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir
den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot
unterbreiten.
- Der Kunde
verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag
mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen
schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden.
- Angebote sind
freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die
bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht
geliefert werden kann, wird der Kunde unverzüglich informiert. Sofern der Kunde
in einem solchen Fall mit der Lieferung einer in Qualität und Preis
gleichwertigen Ware nicht einverstanden ist, behalten wir uns das Recht vor,
vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend
nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag an den Kunden zurückerstatten.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen
Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und
Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den
beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
5 Gewährleistung
- Es wird
gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich
für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die
gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen
der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der
Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware
nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber
Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich
im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der
Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
- Ist der Kauf für
beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
- Die Dauer der
Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware. Die Gewährleistung beginnt mit
dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
- Im Falle eines
Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung
des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und
Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung
kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich
ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb
von Waren
- Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen
wir nicht.
- Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
- Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
- Der Vertragstext
bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90
Tage gespeichert und kann von Ihnen bei
eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
- Durch die
Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext
auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch
einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer
abspeichern.
- Sie erhalten nach
Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages.
- Beanstandungen und
Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse vorbringen.
- Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
7 Datenschutzhinweis
Bei einem Kauf
werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die
Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung
beteiligten Firmen wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden
gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind.
Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person
gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die
Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In
diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht
des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung
unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres
Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.